Rechtsfragen zum Sonderkündigungsschutz gem. § 15 KSchG im Zusammenhang mit Umstrukturierungen

Die Arbeit untersucht sämtliche Rechtsfragen zum Sonderkündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder gem. § 15 KSchG im Zusammenhang mit Umstrukturierungen. Da das Amt des Betriebsrats nach der vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Lehre von der betrieblichen Identität an die Identität des Betriebs geknüpft ist, stellt sich die Frage, wie sich betriebliche Umstrukturierungen beim Arbeitgeber, die die betriebliche Identität berühren, auf den Sonderkündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder auswirken. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Betriebsverlegungen, die sich faktisch wie Betriebsstilllegungen auswirken. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Rechtsprechung nicht mit dem Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG zu vereinbaren ist und einer Korrektur bedarf. Daneben werden auch die übrigen Konstellationen betrieblicher Umstrukturierungen und deren Auswirkungen auf den Sonderkündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder eingehend beleuchtet.

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