Die Sicherheitsausnahme im GATT

Protektionistisches Handeln ist auf dem Vormarsch: Immer mehr Staaten greifen aus unterschiedlichen Motiven immer wieder zu Handelsbeschränkungen und weichen damit von den Grundprinzipien der WTO ab. Nicht selten berufen sich die Staaten dabei auf das Sicherheitsargument bzw. die sog. Security Exception gem. Art. XXI GATT. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Art. XXI GATT überhaupt eine vollumfängliche und grenzenlose self-judging-clause mit dem potenziellen Charakter einer catch-all-clause darstellt, mit der sämtliche Verpflichtungen und Grundprinzipien umgangen werden können. Ziel der Untersuchung ist daher, unter Berücksichtigung der Auslegungsmethoden der WVK, die besondere Bedeutung der Security Exception gem. Art. XXI GATT im Welthandelssystem darzustellen.
Die Untersuchung widmet sich damit einem Thema, das die Mitglieder des GATT bzw. der WTO seit mehr als 70 Jahren beschäftigt. Ein klares Verständnis über die Handhabung und Anwendung des Art. XXI GATT ist nämlich von großer Bedeutung, um die Balance zwischen den nationalen Interessen der WTO-Mitglieder und den Interessen des multilateralen Systems der WTO zu wahren.

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